Rundfunkprogramme (und Massenmedien im Allgemeinen) sind Wirtschaftsgüter, die individuelle Bedürfnisse (zum Beispiel nach Information, Unterhaltung oder Zerstreuung) befriedigen. Zugleich sind sie aber auch Kulturgüter, die kollektiven Zielen dienen, etwa der Förderung der freien Meinungsbildung und der öffentlichen Kommunikation und damit der Funktions- und Leistungsfähigkeit demokratischer Gesellschaften. 

Aufgrund dieses Doppelcharakters empfiehlt sich für die Medien eine gemischte Bereitstellung: Medien, bei denen der Individualgutcharakter dominiert, sollten nach den Regeln des Marktes bereitgestellt werden, sodass sich Art und Menge des Angebots aus der Wertschätzung und Zahlungsbereitschaft der Konsumenten bestimmen und die Stärken des Marktes (als einem effizienten Verfahren zur Entdeckung und Befriedigung individueller Bedürfnisse) genutzt werden. Medien, bei denen der Kollektivgutcharakter dominiert, sollten nach den Regeln kollektiver Willensbildung bereitgestellt werden, sodass sie auch die gesellschaftlich erwünschten Inhalte mit Kulturgut- bzw. Kollektivgutcharakter enthalten, die der Markt nicht oder nicht ausreichend produziert.

Die in der Demokratie übliche Form der kollektiven Willensbildung, bei der durch Wahlen über die Programme der politischen Parteien abgestimmt wird, ist für die gesellschaftliche Abstimmung über Art und Menge der Medienangebote allerdings ungeeignet, weil die Regierungsparteien die Meinungsbildungsmacht der Medien zur Verfolgung eigener (Macht-)Interessen missbrauchen können.

In Deutschland wurde dies mit dem Missbrauch des Hörfunks für nationalsozialistische Propaganda besonders deutlich. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben die Alliierten deshalb eine staatsferne Organisation des deutschen Rundfunks empfohlen, die dann unter der Bezeichnung »öffentlich-rechtlicher Rundfunk« auch eingeführt wurde. Dabei entscheiden politisch unabhängige Rundfunkanstalten über die anzubietenden Medieninhalte, wobei sie von staatsfernen Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen (»Rundfunkräten«) kontrolliert werden. Für die Finanzierung ihrer Aufgaben räumt der Staat den Rundfunkanstalten das Recht ein, Zwangseinnahmen (Rundfunkgebühren) zu erheben. Ob die von den Anstalten beantragte Höhe dieser Gebühren angemessen ist, wird von einer (ebenfalls staatsfernen) »Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten« (KEF) überprüft. Ordnungstheoretisch betrachtet ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk damit eine Mischform aus gesellschaftlicher und staatlicher Steuerung.

Die in den 1980er-Jahren erfolgte Zulassung privater Rundfunkveranstalter hat diese Rundfunkordnung zu einer »dualen« Ordnung erweitert. Dabei bietet der gewinnorientierte private Rundfunk primär solche Medieninhalte an, die den Wünschen und der Zahlungsbereitschaft der Hörer und Zuschauer (bzw. bei werbefinanziertem privatem Rundfunk: den Wünschen und der Zahlungsbereitschaft der Werbetreibenden) entsprechen, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk, befreit von Marktzwängen und geschützt gegen staatliche Einflussnahme, primär diejenigen Medieninhalte anbieten kann, die gesellschaftlichen Zielen dienen (und die als Form öffentlicher Güter qua privater Finanzierung nicht bereitgestellt würden).

In Deutschland hat der Gesetzgeber diese Ziele des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch geregelt, allerdings unter Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe. Das erschwert die Überprüfung, ob der öffentlich-rechtliche Programmauftrag in der Praxis erfüllt oder (etwa als Folge einer »Selbstkommerzialisierung« oder übermäßigen Ausrichtung an Quoten) verfehlt wird. Die staatsfernen Kontrollgremien müssen diese Prüfaufgabe gleichwohl bewältigen, auch weil der Staat sich sonst berufen fühlt, Einfluss zu nehmen, entweder über die (dann nicht mehr so staatsfernen) Kontrollgremien oder gar an diesen vorbei (z. B. durch eine nicht hinreichend begründete Kürzung der Finanzbedarfsberechnungen der KEF oder durch die Einrichtung einer staatsnahen »Arbeitsgruppe zur Sicherung der Beitragsstabilität«).

Der Artikel stammt von Manfred Kops, Universität zu Köln, und wurde erstveröffentlicht in der Festschrift zum 50-jährigen Bestehen der DGPuK.

Mehr zum Thema:

Manfred Kops
Public Value. Was soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Gesellschaft leisten?
Lit Verlag, 2012
ISBN 9783643117564
Preis: 9,90 Euro

Dieter Grimm
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk liegt im Interesse aller
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Januar 2013

Eine Listung weiterer Gastbeiträge auf unserem Blog zum Thema »Kommunikation und Medien: Fragen und Antworten auf zeitgenössische Themen« finden Sie hier.